Münster will bis 2030 klimaneutral werden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Doch einen konkreten Plan, der zudem die notwendigen finanziellen Ressourcen enthält, gibt es nicht. Massive Zweifel an diesen Zielen sind somit berechtigt. Die NaturFreunde fordern daher alle verantwortlichen Gremien zum Handeln auf.

Jetzt muss endlich ein Klimaplan – also ein konkreter städtischer Fahrplan für eine klimaneutrale und lebenswerte Stadt, mit externer wissenschaftlicher Fachkompetenz auf den Weg gebracht werden. Dazu braucht es einen lokalen Klimagipfel, in dem Vertreter von Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein detailliertes „Arbeitsprogramm Klimaschutz“ beschließen, also Aktivitäten, die in den nächsten sieben Jahren mutig, konsequent, ökologisch und sozial gerecht umgesetzt werden. Der Klimaplan und seine Strategie sollten die Handlungsfelder Gebäude, Energieversorgung, Mobilität, Wirtschaft, Entsorgung und gesellschaftliche Transformation umfassen.

Darüber hinaus müssen die Gipfelteilnehmer den politischen, finanziellen, administrativen und organisatorischen Rahmen festlegen, mit dem das Ziel der Klimaneutralität nachweislich erreicht werden kann. Denn Münster hat zwar im August 2020 die Klimaneutralität 2030 beschlossen, doch seitdem nur vereinzelte Handlungsprogramme aufgelegt, die zudem schon jetzt weit an den Zielen vorbeigehen. Wenn sich Oberbürgermeister Lewe nun mit Vertreter*innen der „Letzten Generation“ trifft, ändert das nichts, sondern dient allein zur Beruhigung der eskalierenden Lage.

Dabei geht es auch anders, wie die Stadt Bonn beispielhaft zeigt, die in Größe und Struktur Münster durchaus ähnlich ist. Sie hat mit dem Wuppertal Institut und umweltpolitischen Akteuren sowie den politischen Parteien einen konkreten Klimaplan erarbeitet und im Stadtrat beschlossen. Er sieht vor, allein 2023 und 2024 ganze 50 Millionen Euro in den Klimaschutz zu investieren. Die Gutachter*innen haben zudem einen Personalbedarf von 168 Vollzeitstellen ermittelt. Basierend darauf hat die Stadt einen Bedarf von ca. weiteren 55 Stellen zur Umsetzung des Arbeitsprogramms Klimaschutz festgestellt. Dafür hat die Verwaltung zusätzlich sechs Millionen Euro Personalkosten für den Doppelhaushalt 2023/2024 angemeldet.

In Münster stehen für eine ähnliche Aufgabe gerade einmal 16 Stellen bereit, Finanzmittel fehlen ganz.

Münster hat 2019 den Klimanotstand erklärt. Ein Jahr später fiel der Beschluss, dass die Stadt bis 2030 klimaneutral sein soll. Passiert ist seitdem kaum etwas. Selbst die wenigen beschlossenen Maßnahmen wurden nicht umgesetzt, die unzureichenden eigenen Ziele verfehlt.

Daher braucht Münster nun einen Klimaplan. Ihn zu erarbeiten kostet die Stadtgesellschaft Geld und Mühen. Doch es gibt mehr zu gewinnen als zu verlieren. Ein Konzept für den Klimawandel ist zugleich ein umfassendes Stadtentwicklungsprogramm, mit dem Münster auch sozial gerechter werden kann. Man kann besser atmen und schlafen, der öffentliche Raum gehört den Menschen und dient als Ort für Begegnung, Austausch und Erholung, Grünflächen spenden Frische und Schatten, wenn es heiß ist, und nehmen das Wasser auf, wenn es regnet. Die Menschen bewegen sich sicher durch die Stadt. In den Gebäuden ist es dank Dämmung im Sommer weniger heiß und im Winter müssen wir weniger heizen.

Pressemitteilung NaturFreunde Münster

In der Veranstaltung der NaturFreund*innen Münster hält CDU-Ratsfrau Babette Lichtenstein van Lengerich das Klimaziel gar „erst 2040“ für erreichbar, auch wegen fehlender Fachkräfte und notwendiger Finanzmittel, und auch Grünen-Umweltausschußvorsitzende Dr. Leandra Praetzel zeigt zahlreiche Widersprüche auf, bleibt aber „für 2030 optimistisch“, da sie auch Mittel von Unternehmen und Privaten für Klimaschutzmaßnahmen mobilisieren möchte.

Die Energiekrise mit drastisch steigenden Preisen hat auch Münster erreicht, doch eine Lösung des Problems ist vor allem kurzfristig nicht in Sicht und insbesondere die konkrete Erreichbarkeit der im Stadtrat beschlossenen „Klimaneutralität 2030“ bleibt höchst umstritten. 

Die NaturFreunde Rüdiger Sagel und Thomas Siepelmeyer fordern daher von Münsters Politik statt Schuldzuweisungen und Verweisen auf Bund-Land endlich konkrete Maßnahmen für eine „dezentrale ökologische Energieversorgung von Stadtteilen, Quartieren und Straßenzügen z.B. durch Solarnutzung auch in der Altstadt und eine Wärmeversorgung neuer Wohnviertel mit oberflächennaher Geothermie.“ 

Höchst umstritten blieb dabei im Gegensatz zur oberflächennahen Wärmenutzung das Potential der Geothermie durch Tiefbohrungen mit anschließender Fernwärmenutzung, das laut Praetzel „ein maximales Potential von 10 Prozent“ hat. Dies sei „mit viel Glück in 7 Jahren nutzbar“ äußerte van Lengerich mit Verweis auf einen CDU-Antrag zwar ihre Hoffnung, erntete aber insbesondere von Geologe Siepelmeyer heftigen Widerspruch. „Tiefengeothermie ist teuer, zahlreiche Bohrungen sind selbst in Regionen mit größerem Potential wie in Münster nicht erfolgreich und eine Nutzung für das Fernwärmenetz bleibt auch deshalb fragwürdig.“ Hier habe die bereits im Umland Münsters für ganze Neubaugebiete erfolgreich angewandte oberflächennahe Geothermie deutlich größere und kurzfristigere Möglichkeiten, wird aber in Münster von der Stadtverwaltung weitgehend blockiert, forderte Sagel die Politik auf, „auch insgesamt konkret machbare best practise Lösungen zur Erreichung des Klimaziels 2030“ in Münster wesentlich stärker zu berücksichtigen, Druck zu machen und umzusetzen.

Insbesondere aus dem interessierten und zahlreich vertretenen Publikum wurde auch auf das Energiespar Potential im Verkehrsbereich verwiesen, Kritik geübt und Fragen gestellt. „Wann kommt endlich die autofreie Innenstadt, denn bisher wurde nur eine Busspur zum HBF realisiert. Warum werden nicht Shuttle Busse von zentralen Parkeinrichtungen angeboten und die Preise für das Parken, auch für Anwohner*innen, deutlich erhöht?“ Aus der Politik wurde darauf verwiesen, dass insbesondere bei den Parkausweisen, orientiert an anderen Städten, Preiserhöhungen geplant seien. Der in Münster noch zunehmende Autoverkehr bleibe mit das größte Problem, doch bei der Lösung gäbe es auch starke Widerstände.

Im Namen des KlimaEntscheid* Münster möchte ich nach § 13 der GO des Rates der Stadt Münster von meinem Recht Gebrauch machen und an den Rat und die Verwaltung der Stadt eine Einwohnerfrage stellen.

Es ergibt sich aus dem beschriebenen Sachverhalt folgende Frage, die wir für die Ratssitzung am 15. Dezember einreichen und die ich gerne persönlich vortragen möchte.

An die Mitglieder des Rates und den Oberbürgermeister:

Wie begleiten und kontrollieren Sie eine zeitnahe Umsetzung des Ratsbeschlusses A-R/0062/2020 vom 26.8.20 durch die Verwaltung?

Mit freundlichen Grüßen
Christian Ladleif

*Das Bündnis KlimaEntscheid besteht aus 37 Münsteraner Klima / Umweltgruppen und -organisationen
(36 Gruppen, Anm. d. Red.)

Zum Hintergrund:
Schon 2015 wurde in der Klimakonferenz von Paris vereinbart, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen. Seither ist die Erwärmung auf 1,5 Grad gestiegen [dwi und bmu], ohne dass ausreichende Maßnahmen ergriffen wurden diese Entwicklung zu stoppen. Auch in Münster konnten die Bürger*innen den Stillstand der Politik in Sachen Klimapolitik beobachten.

Auf Drängen der Münsteraner Bevölkerung beschloss der Rat der Stadt Münster daher am 11.12.2019, in Sachen Klimaneutralität ein anderes Tempo vorzulegen und Münster bis 2030 klimaneutral zu machen. Wie die Verwaltung das angehen wollte, zeigte sich, als sie ihren Maßnahmenplan dazu acht Monate später – im August 2020 – veröffentlichte. In diesem Handlungsprogramm wurden Maßnahmen aufgeführt, die eine Minderung der Treibhausgasemissionen um jährlich 36.000 Tonnen vorsehen. 36.000 Tonnen im Vergleich zum jährlichen Gesamtbudget der Stadt von knapp 2,4 Millionen Tonnen.

Das ist insofern fatal, als hier die Problematik einer Verschiebung der Klimaverhältnisse mit der Konsequenz von Dürren, Hitzewellen, Orkanen und sintflutartigen Regenfällen um weites verfehlt wird. Das vorgelegte Maßnahmenpaket der Verwaltung erlaubt stattdessen eine reale Politik, deren unbeirrbares Ziel ein Wirtschaftswachstum ist. Die Grundlage dieses Wachstums ist die Ausbeutung und der Erde. Da die Erde aber endlich ist, wird sie deshalb in großen Teilen irreversibel geschädigt, und unbewohnbar.

In Vorahnung auf dergleichen Tatenlosigkeit und dem klaren Wissen, die Entwicklung einzig nur JETZT aufhalten zu können, hatten sich Vertreterinnen der Klima- und Umweltorganisationen Fridays for Future, Extinction Rebellion Münster und dem im Umweltforum Münster zusammengeschlossenen Gruppen schon im Frühling dieses Jahres zum Bündnis KLIMAENTSCHEID MÜNSTER zusammengefunden. Ziel war, es nicht weiter mit ansehen zu müssen, wie dringende notwendige klimapolitische Richtungsentscheidungen von der Politik verschlafen werden. Bspw. in den Bereichen Energie, Verkehr, Bau- und Landwirtschaft sowie Konsum. Wir haben deshalb Forderungen aufgestellt und damit die Grundlage für diese notwendigen Richtungsentscheidungen geschaffen.

Unsere Forderungen an den Rat sollten bewirken, dass für die verbleibenden Emissionen bis Netto-Null ein verbindlicher Maßnahmenplan mit konkreten Zielen und Meilensteinen erstellt wird. Alle Bürgerinnen sollen das Ergebnis der konkreten Maßnahmen überprüfen können. Gleichzeitig sollten alle Beteiligten in diesem Prozes, also Bürger*innen, Politik, Verwaltung und Wirtschaft, Klarheit und Planungssicherheit haben. Unsere Forderungen haben die Parteien ÖDP, Piraten und Linke aufgenommen und sie als alsAntrag zur sofortigen Beschlussfassung in die letzte Ratssitzung am 26.08.2020 vor der Wahl eingebracht. Grüne und SPD schlossen sich dem durch Stimmabgabe an, sodass der Antrag beschlossen wurde (s. Sitzungsvorlage A-R-0062 und V/0738/2020).

Obgleich Oberbürgermeister Lewe dem Klimaentscheid Münster kurz vor der Sitzung schriftlich seine Unterstützung zugesagt hat, stimmte seine Partei gegen den Antrag. Der CDU folgten die FDP und die AFD, die wider besseren Wissens trotz der eindeutigern Faktenlage wie sie in allen Medien öffentlich zugänglich ist, den menschengemachten Klimawandel leugnet. Klimaentscheid Münster ist ein Bündnis, welches von einer breiten Bewegung Münsteraner Gruppen, die sich mit Umweltfragen und Klimagerechtigkeit auseinandersetzen, getragen wird:

Fridays for Future
Parents for Future Münster
Extinction Rebellion Münster
Gemeinwohlökonomie Münsterland
Scientists for Future Münster
Students for Future
Energiewendegruppe
Umweltforum Münster e.V.
Gemeinwohl-Ökonomie Münsterland
Fossil Free
SofA Münster (Initiative für den sofortigen Atomausstieg)
Vamos e.V.
Münster – Stadt der Zuflucht
Slow Food Youth Münster
Eine-Welt-Forum Münster e.V.
KlimaInitiative Münster
B-Side Münster e.V
Zero Waste Münster e.V.
BUND Münster
ADFC Münster
Kulturquartier Münster
Ökobau-Münsterland e.V.
muenster.fair
Fairteilbar Münster
Pfarreirat Heilig Kreuz Münster
Arbeitskreis Religionslehrer_Innen im Institut für Theologie und Politik
Attac Münster
Amnesty International Münster
Seebrücke Münster

Wir sind stolz darauf, in unserer Stadt Bewegung in die Klimadiskussion gebracht zu haben. Wir waren erfolgreich, obwohl wir seit Beginn der Coronakrise ausschließlich über Mails, Chats,Telefonate und Videokonferenzen miteinander kommuniziert haben, und haben uns dabei immer wieder Mut zugesprochen: WIR SCHAFFEN DAS! Wir feiern deshalb unseren Erfolg mit einem analogen Treffen an den Aaseekugeln. Diese Kugeln stehen für uns sinnbildlich dafür, dass wir „am Ball“ bleiben und unseren „Klimaentscheid“ beobachten werden.

Nähere Informationen, auch die Forderungen des Klimaentscheids, sind auf

Klimaentscheid Münster

„Klimaentscheid Münster“ freut sich über Annahme des Antrags ohne Änderungen. All dies wäre nicht möglich gewesen ohne die konitinuierliche Arbeit und den Druck aus der Umwelt- und Klimagerechtigkeitsbewegung. 

Den Antrag unterstützen:

Extinction Rebellion Münster

Fridays for Future

Parents for Future Münster

Scientists for Future Münster

Students for Future

Energiewendegruppe

Umweltforum Münster e.V.

SofA Münster (Initiative für den sofortigen Atomausstieg)

Vamos e.V.

Münster – Stadt der Zuflucht

Slow Food Youth Münster

Eine-Welt-Forum Münster e.V.

KlimaInitiative Münster

B-Side Münster

Zero Waste Münster e.V.

BUND Münster

ADFC Münster

Kulturquartier Münster

Ökobau-Münsterland e.V.

muenster.fair

Fairteilbar Münster

Pfarreirat Heilig Kreuz Münster

Arbeitskreis Religionslehrer_Innen im Institut für Theologie und Politik

Attac Münster

Amnesty International Münster

Seebrücke Münster

münster nachhaltig e.V.

Die Redebeiträge und ergänzende Pressestatemens der VertreterInnen und unterstützenden Gruppen

Klimaentscheid Münster (Teresa Häuser):

Der Klimaentscheid Münster ist eine gruppenübergreifende Initiative der Klimagruppen wie FFF, Parents for Future, Extinction Rebellion, den Scientist for Future und den Umweltgruppen, die schon deutlich länger für Umwelt – und Klimaschutz arbeiten wie FossilFree, die Energiewendegruppe, die im Umweltforum Münster zusammengebundenen Gruppen wie BUND Naturschutz, slow food, vamos. Alle diese Gruppen haben gemeinsam über Monate hinweg in intensiver Zusammenarbeit den „Klimaentscheid“ vorbereitet.

Wir fordern den Rat der Stadt Münster auf, die Verwaltung JETZT – das heißt HEUTE damit zu beauftragen, einen konkreten und verbindlichen Maßnahmenplan zu erstellen, mit dem eine echte Klimaneutralität bis 2030 erreicht wird! Das „HEUTE“ ist notwendig, damit die Verwaltung sofort und direkt einen klaren Auftrag bekommt, einen wirksamen Maßnahmenplan zu erarbeiten. Dazu sollte sich die Verwaltung unbedingt der Expertise des Klimabeirats bedienen. Dieser Plan muss so rechtzeitig fertig werden, dass er vom neuen Rat der Stadt Münster spätestens im Juli 2021 beschlossen werden kann!

Wir haben keine Zeit zu verlieren!

Wir fordern hier das Notwendige, damit die Erderwärmung gestoppt wird!

Mit echter Klimaneutralität meinen wir den vollständigen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern! Dies bedeutet einen Ausstieg in den Bereichen Energie, Verkehr, Wirtschaft, Gebäude, Landwirtschaft sowie der Nahrungsmittelproduktion.

Mit Klimaneutralitität meinen wir eine 100 % Reduktion aller Emissionen von CO2, und der äquivalenten Gase. Es nützt nichts, wenn wir hier an einem Lebensstil festhalten, bei dem die Erde ausgebeutet und ruiniert wird. Wenn wir glauben, wir könnten durch Ausgleichszahlungen die Rettung des Planeten in den globalen Süden auslagern und uns dort freikaufen, erinnert das schon stark an einen modernen Ablasshandel.

Wir brauchen also einen Maßnahmenplan, in dem die Klimakrise ernst genommen wird. Mit einer „Klimamischpoke“, wie die Verwaltung der Stadt den Bürger*innen das Klimaproblem versucht zu vermitteln, wird das Problem verniedlicht. Den Bürger*innen wird hier u.a. vorgeschlagen, sich bei großer Hitze in die Hängematte zurückzuziehen. Diese Kampagnen zeigen nicht die geringste Korrelation zu der Größe des Aufgabengebietes. Bei der bedrohlichen Hitze, die auf uns zukommt, ist es mit Ausruhen nicht getan. Wir brauchen nicht „ein bisschen Klimaneutralität“ oder „Münster bis 2030 möglichst klimaneutral machen“, sondern tiefgreifende, mutige Reformen in fast allen Bereichen des Lebens und Zusammenlebens.

Das betrifft, was wir essen, wie wir wohnen, wie wir uns bewegen – also den Bereich Verkehr/Mobilität.

Das betrifft, wie wir mit dem bisschen Restnatur um uns herum umgehen und ob wir diese auch noch zupflastern möchten.

Das betrifft die Art wie wir bauen, also zeitgemäßes und ressourcensparendes Bauen, nachwachsende Baustoffe verwenden und auf einem Niveau arbeiten, wie es möglich ist: Gemeint ist hier der Passivhausstandard.

Es betrifft aber auch die Bereiche wie wir mit den anderen Lebewesen auf diesem Planeten umgehen: Wir rotten alle Tiere aus, die nicht unmittelbar zu unserer Verwertung oder zu unserem Vergnügen zur Verfügung stehen. Völlig blind für all die Folgen, was Artensterben auch für uns direkt bedeutet.

Wir haben also riesige Probleme, die in allen Ecken darauf hinweisen, dass wir unsere eigene Existenz aushöhlen.

Wir können diese Probleme aber nicht ignorieren, verdrängen und sie auf diese Weise verschwinden lassen! Auf diese Weise können diese großen Herausforderungen nicht bearbeitet werden, wenn wir nicht hinsehen und uns der Realität nicht stellen.

Mutig sein, bedeutet hier mit der Verdrängung aufzuhören. Die Politik muss sich dem Problem stellen und sie muss und kann es uns Bürgen zumuten, dass wir das auch tun.  Denn: Wenn wir so weiter machen, wird sich die Erde immer schneller erwärmen. Das konkrete Ergebnis der Erderwärmung, die wir uns jetzt schon durch unseren modernen Lebensstil eingebrockt haben, ist nicht naturverträglich. Die Hitze für uns bedeutet für die Bäume Dürre. Das ist leider sehr gut überall in den Parks und in den umliegenden Wäldern zu sehen. Allein um das Problem auszuhalten, was hier geschieht – den Tod der Fichten und der dicken alten Buchen – allein dazu müssen wir zusammenstehen. Wir fordern deshalb, dass wir ernst genommen werden mit unseren Sorgen. Unsere Sorgen sind begründet und fundiert begründet.

Politik, Verwaltung, Wirtschaft und alle Bürger*innen dieser Stadt müssen zusammen daran arbeiten, wie Münster klimaneutral werden kann. Das schaffen wir nur gemeinsam.

Der Rat der Stadt Münster hat heute die Gelegenheit die Grundlagen dafür zu schaffen. Verzögern Sie diese Entscheidung nicht! Wir brauchen Sie! Sie können in dieser Sitzung heute schon vor der Wahl  ihre Wahlversprechen einhalten. Klimaentscheid ist ein gruppenübergreifendes Gremium. Wir haben es geschafft gut miteinander zu arbeiten, um heute hier zu stehen und diese Forderungen an Sie heranzutragen. Folgen Sie unserem Beispiel, entscheiden Sie diesen Antrag unabhängig von Ihrer Partei und unabhängig von der Partei, die „unsere“ Anregung in die Ratssitzung eingebracht hat.

Arbeiten Sie zusammen für einen wirksamen Klimaschutz!

Extinction Rebellion Münster:

Wir von Extincition Rebellion wollen die Rebellion für das Leben!!

Die Klimakrise bedroht das Leben das Leben auf diesem Planten, unser Leben, das Leben unser Kinder, und Enkelkinder und das Leben von Tieren und Pflanzen, die unwiederbringlich aussterben – schon jetzt! Laut IPCC/Weltklimarat sind wir schon jetzt
bei einer globalen Erwärmung durch menschengemachten Klimawandel von mehr als 1 °C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Im Pariser Abkommen wurde sich darauf
geeinigt, die globale Erwärmung auf 1.5°C zu begrenzen. Dies ist rein
physikalisch und technisch möglich – es scheitert jedoch an der
politischen Umsetzung. Bei den jetzigen politischen Zusagen steuern wir
laut Weltklimarat zwischen 2030-2052 auf eine 1.5°C globale Erwärmung zu
und bis zum Ende des Jahrhunderts auf eine 3°C globale Erwärmung – eine
unvorstellbare Katastrophe für die komplexen Ökosysteme auf unserem
Planeten und damit auch für uns Menschen. Diese wissenschaftlichen
Befunde müssen gehört werden. Wir von Extinction Rebellion fordern
daher:

1. SAGT DIE WAHRHEIT!
   Die Regierung muss die existenzielle Bedrohung der ökologischen Krise
   offenlegen und den Klimanotstand ausrufen. Alle politischen
   Entscheidungen, die der Bewältigung der Klimakrise entgegenstehen,
   werden revidiert. Die Regierung, die Medien und alle anderen
   gesellschaftlichen Institutionen müssen kommunizieren, wie dringend
   notwendig ein Umsteuern ist und was jede:r Einzelne, jede Gemeinde und
   jedes Unternehmen dazu beitragen kann.

Hier ist natürlich auch die Stadt Münster gefordert. Wir fordern die
Politikerinnen im Rat auf, sich der mutig der Wahrheit über den Zustand dieses Planeten zu stellen und dies auch an die Bürgerinnen zu
kommunizieren.

2. HANDELT JETZT!
   Die Regierungen überall auf der Welt müssen JETZT HANDELN -um die vom Menschen verursachten
   Treibhausgas-Emissionen auf Netto-Null zu senken. Das Artensterben muss
   gestoppt werden und der ökologische Raubbau mit allen Mitteln eingedämmt
   und – wenn möglich – wieder rückgängig gemacht werden. Zentrales Ziel
   der Gesellschaft ist in Zukunft, das Klima und die Ökosysteme der Erde
   so zu stabilisieren, dass sie allen Menschen und allen Arten ein
   sicheres Zuhause bietet.

Für die Politiker*innen hier vor Ort in Münster bedeutet dies, dass es nicht ausreicht die Klimaneutralität bis 2030 zu beschließen, sie muss auch mit ausreichenden Maßnahmen
umgesetzt werden – und zwar sofort. Wir haben keine Zeit zu verlieren!

3. POLITIK NEU LEBEN!
   Die Regierung muss eine Bürger:innenversammlung für die notwendigen
   Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit
   einberufen. Die Regierung muss nach deren Beschlüssen handeln.

Wir fordern, dass auch in der Stadt Münster Bürger*innenbeteiligung
gefördert wird. Der Antrag des Klimaentscheids, der es in den Rat
geschafft hat ist schon ein erster Erfolg in die richtige Richtung: ein
Antrag, entwickelt von einem breiten Bündnis verschiedener Klima- und
Umweltgruppen aus der Zivilgesellschaft findet Eingang in den Rat und
wir dort zur sofortigen Beschlussfassung vorgelegt. Nun bleibt
abzuwarten, wie sich die verschiedenen Fraktionen diesbezüglich
verhalten: Werden sie die Klimapolitik, die sie auf ihren Wahlplakaten
anpreisen auch umsetzen? Wir fordern alle Ratsmitglieder auf, dem Antrag
zuzustimmen und damit ihren großen Worten auch Taten folgen zu lassen!

Münster – Stadt der Zuflucht (Kalle Neubert):

Fluchtgrund Klima: Seit mehreren Jahren fordern wir in einem Bündnis von vielen Städten in Deutschland und Europa, z.B. Bremen, Marburg, Barcelona, Sheffield, Breslau um nur einige zu nennen, so auch hier in Münster, die Aufnahme und Integration von Flüchtenden in die Verantwortung der Städte zu übertragen und sie dafür mit europäischen Mitteln und Mittel aus den jeweiligen Ländern auszustatten. Dabei sollten in einem ersten Schritt geflüchtete Menschen aus den menschenunwürdigen Lagern Griechenlands und Südeuropas in die Städte geholt werden, die sich dazu bereit erklärt hatten. Solidarische Aktionen solcher Art wären u.E. erheblich besser zu organisieren, als dass europäische und nationale Politiker*innen im Streit um Zuständigkeiten nichts zustande bringen.
Die unrühmliche und menschenverachtende Rolle unseres Innenministers Seehofer ist hier hinlänglich bekannt und spricht Bände. Durch die engagierte Arbeit von „Seebrücke Münster“ konnte hier im letzten Jahr zunächst gegen großen Widerstand in der kommunalen Politik ein Ratsbeschluss erreicht werden, in dem „Münster zum sicheren Hafen“ erklärt und die Bereitschaft ausgedrückt wurde, in Seenot geratene und in großer Not lebende geflüchtete Menschen hier in Münster aufzunehmen. 
Seit dieser Zeit passierte …. Nichts!

Auch dieser Beschluss versandete in der kommunalen Politik, indem stoisch auf die Zuständigkeit des Landes und des Bundes und dort auf die europäische Zuständigkeit verwiesen wird.
Diese Untätigkeit der politischen Gremien kennen wir hier alle zur Genüge!  Auch der menschengemachte Klimawandel ist ein wesentlicher Fluchtgrund für Millionen von Menschen. U.a. Greenpeace spricht von mehr als 20 Millionen flüchtenden Menschen, die bereits heute aufgrund globaler Erderwärmung ihre Heimat verlassen müssen. Wenn sich diese Politik in den nächsten dreißig Jahren fortsetzt sind weltweit 240 Millionen Menschen bedroht. Betroffen sind insbesondere die ärmsten Länder der Welt. Während die Ärmsten dieser Welt, die an der Klimaveränderung unschuldig sind, als erste heftig durch die Erwärmung getroffen werden, verleugnen die Industriestaaten als Hauptverursacher bisher die Existenz eines solchen Fluchtgrundes und schotten sich mit geltendem Flüchtlingsrecht dagegen ab.
Diese Blockade-Politik der Industriestaaten muss unverzüglich ein Ende finden.  Deshalb stehen wir heute hier, um ausgehend von kommunalen Strategien eine globale Handlungsalternative einzufordern. Als real-utopisches Ziel stehen wir für eine Welt, in der alle Menschen in Würde und unter humanen Bedingungen leben können. Nicht mehr aber auch nicht weniger!

Zero Waste Münster e.V.:

Als Zero Waste Münster e.V. setzen wir uns aktiv gegen jede (Ressourcen)Verschwendung und für Abfallfreiheit ein und unterstützen deswegen den ‚Klimaentscheid Münster‘, denn die derzeitige Wirtschaftsweise ist die reinste Verschwendung von Ressourcen – sie gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!

Umweltforum Münster e.V.

Als „alteingesessene“ Umweltverbände bedanken wir uns ganz herzlich bei den Initiatoren des „Klimaentscheids Münster“ und unterstützen die Initiative mit voller Überzeugung. Die Ratsentscheidung zur Klimaneutralität aus dem Dezember letzten Jahres muss dringend mit Leben gefüllt werden und dieser Klimaentscheid mit der Forderung nach einem verbindlichen Maßnahmenplan und einem effektiven Monitoring leistet dazu einen großen Beitrag. Vor 30 Jahren haben sich Münsters Umweltgruppen und -verbände zusammengeschlossen, nicht zuletzt auch um die beginnende Klimadiskussion der 90er Jahre (Konferenz von Rio 1992) auch in Münster voran zu treiben. Nicht ohne Erfolge: Es fehlte in Münster nicht an ehrgeizigen Zielvorgaben und Maßnahmenvorschlägen. Aber bei genauerem Hinsehen stand vieles nur auf dem Papier: Maßnahmen wurden nicht oder nur sehr unvollkommen umgesetzt, die gesetzten Ziele der CO2-Minderung immer wieder verfehlt. Im Gegenteil: Es gab und gibt bis zum heutigen Tage immer wieder Entscheidungen des Rates der Stadt, z.B. im Bereich der Verkehrs- und Stadtplanung, die zu weiteren und zusätzlichen Treibhausgasemissionen führen. So haben wir z.B. schon vor 10 Jahren eine Anregung an den Rat zum Passivhausbaustandard für von der Stadt vergebene Grundstücke gestellt, die bisher, auch durch Intervention von Teilen der Stadtverwaltung und die unterschiedlichen Ratsmehrheiten nicht umgesetzt wurden. Parkhäuser wurden gebaut und so immer mehr Autoverkehr in die Stadt hineingezogen.
Es schien lange, als predigten wir tauben Ohren.

Weitere Redebeiträge folgen als Video und Text
Videobeiträge sind hier zu finden:
https://muenstertube.wordpress.com/2020/08/28/munster-masnahmenplan-zur-klimaneutralitat-beschlossen-der-druck-der-umweltbewegungen-hat-gewirkt/

– zum Gemütlich machen: Picknickdecken, Musikinstrumente, Pflanzen, Blumen, Kerzen in Gläsern oder andere Lichtquellen
– zur Verpflegung: genug Trinken, Essen, einen Trinkbecher oder eigene Flasche
– zum Lautsein: Banner, Transpis und Trillerpfeifen
– Gegen Regen & Sturm: Regenschirme und Durchhaltevermögen, denn wir bleiben bis zum Ende der Ratssitzung!

Gemeinsam für ein lebenswertes Münster und eine Zukunft für Alle! 
#KlimaMS